FDP-Gemeindeverband Lehre -

Stand: 27.01.2012
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Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die FDP laut NDR-Umfrage zur Zeit nur auf 3 %; etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ist angeblich mit der Arbeit der FDP "unzufrieden".
Wir meinen: Die meisten Befragten wissen gar nicht, was die Parteien im Landtag eigentlich leisten - sie richten sich nur nach dem allgemeinen Meinungs-Trend (vor allem in den Medien), nach der Bundespolitik oder anderen Kriterien.
Gewählt wird erst im Januar 2013 - es bleibt also genügend Zeit, die Wähler zu informieren und davon zu überzeugen, dass Niedersachsen die FDP braucht.
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WAS SAGT DIE FDP DAZU?
Unter diesem Motto berichten wir über die Meinung der FDP zu wichtigen Themen der Gemeindepolitik und erläutern die Hintergründe.
Das aktuelle Thema: GANZTAGSSCHULEN in der Gemeinde Lehre.
Lesen Sie unseren Beitrag zur Sitzung des Schulausschusses am 12. Januar unter "Lehre liberal".

Unser nächstes Thema ist (erneut) das BAUGEBIET "Teichtal Süd" in der Ortschaft Lehre, mit dem sich auch der Ortsrat am 26.1. befasst hat. In Kürze ebenfalls unter "Lehre liberal"!
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MOBBING auf höchster Ebene - und auf niedrigstem Niveau:
Nach dem gezielten Koalitionsbruch im Saarland durch die CDU am 6. Januar mehren sich die Stimmen, die von einem flächendeckenden Mobbing gegen die Liberalen in Deutschland sprechen.

Ein Beispiel: Eine unvollständige Meldung und ein einseitiger Kommentar in der "BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG" vom 13. Januar.
Lesen Sie dazu die Stellungnahme der hessischen FDP unter unserer Rubrik ARGUMENTE (gleich unter dem Text über das politische Mobbing gegen die FDP), der wir die Überschrift "Die Wahrheit über Brigitte Susanne Pöpel" gegeben haben.

(Die Zeitung hat übrigens auf unsere Klarstellung bis heute nicht reagiert.)
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Wussten Sie schon, dass sich in Deutschland nicht einmal zwei Prozent der Bevölkerung einer Partei angeschlossen haben, aber mehr als 50 Prozent unzufrieden mit der Politik sind - ganz gleich, wer jeweils die Mehrheit hat?
Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass es einiges zu ändern gibt, und wenn Sie darüber hinaus so unabhängig von Medien und Meinungen sind, dass Sie eine liberale Partei für unverzichtbar halten - dann haben wir einen guten Vorsatz für 2012 für Sie: Werden Sie Mitglied der FDP, reden und entscheiden Sie mit!
Unten in der rechten Spalte finden Sie den Eingang zur FDP. Über die E-Mail-Adresse Lehre.liberal@fdp-lehre.de können Sie uns noch schneller erreichen.
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LIBERALIX befasst sich in seinem aktuellen Kommentar zum Zeitgeschehen mit dem Thema "Statistik", und er hat dabei Merkwürdiges festgestellt.
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Der neue Internet-"BÜRGER-SERVICE" der Gemeinde Lehre liefert Ihnen Informationen, Termine, Satzungen, Drucksachen, Formulare und vieles andere mehr!

Zusätzlich bietet Ihnen das BÜRGERINFORMATIONSSYSTEM die Möglichkeit, Informationen und Unterlagen zu den aktuellen Themen des Gemeinderates und der Ortsräte zu erhalten.

Beide Dienste erreichen Sie am schnellsten über unsere Rubrik "Service/Links".

Das neu eingerichtete BÜRGERBÜRO im Rathaus erfüllt zusammen mit dem Bürger-Service und dem Bürgerinformationssystem einen langjährigen Wunsch (und Programmpunkt) der FDP Lehre.
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Aktuelles ZITAT: "Wir Liberale verlieren lieber eine Wahl als den Verstand!" (Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)

Und noch ein Zitat, etwas älter und dauerhaft gültig:
"Der Liberalismus ist weit eher eine tiefverwurzelte Vorstellung vom Leben als eine Frage der Politik. Er ist der Glaube, dass jedes menschliche Wesen frei sein muss, um sein individuelles, unübertragbares Schicksal zu erfüllen."
(José Ortega y Gasset, spanischer Philosoph, 1883 - 1955)

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.

Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im Interview mit der ''taz'' spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt.

Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner warb in der Debatte für die Zustimmung des Parlaments. Das strategische Konzept der Bundesregierung habe entscheidend zu einer Verbesserung der Lage in Afghanistan beigetragen. Diesen positiven Entwicklungspfad gelte es nun fortzuführen, so Stinner.