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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Aktuelles

Liberale Informationen für die Gemeinde Lehre

10.12.2016
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Es klingt ähnlich wie die weise Einleitung der Straßenverkehrsordnung:
"Die Schülerinnen und Schüler haben alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihnen besuchten Schule oder einer anderen Schule stören könnte."
So lautet der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des § 59 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Das ist Klartext gegen falsche Toleranz.
Anlass war für die FDP der Streit um den Niqab (Vollverschleierung), den eine Schülerin in Belm bei Osnabrück trägt, obwohl das nicht mit den anderen Bestimmungen in Einklang zu bringen ist, die in unseren Schulen gelten.
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Maut und kein Ende - oder doch? In Aussicht steht ein außerordentlich fauler Kompromiss, den die deutschen Autofahrer bezahlen müssen. Es ginge auch ganz anders. Lesen Sie, was Liberalix in unserem ZWISCHENRUF dazu meint (s. rechte Spalte).
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Es soll in Deutschland außer der AfD noch einige Menschen geben, die Donald Trump für einen Politiker halten. Wir nicht!

Im Gegenteil: Trump hat gelernt, Geschäfte zu machen, aber das politische Geschäft gehört offensichtlich nicht dazu. Unserer Meinung nach verdirbt Donald Trump weltweit die politische Moral. Er bestreitet jede seiner unhaltbaren Behauptungen, wenn sie jemand widerlegt (und stellt umgehend neue auf), er zeigt sich in allen brisanten Fragen als ahnungsloser Dilettant, und er stellt jetzt eine Regierungsmannschaft zusammen, die den ganzen Erdball politisch in Flammen setzen kann.
Europa muss wieder zusammenrücken, um Trump Grenzen zu setzen.
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Die Koalition in Berlin bietet das Bild, das wir von Anfang an erwartet hatten: Ihr Zustand lähmt die Politik in Deutschland, weil keiner der sogenannten Partner dem anderen die Butter auf dem Brot gönnt.
Wie zu erwarten war, beginnen sie schon jetzt mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl. Der unberechenbare CSU-Vorsitzende Seehofer glaubt wohl, mit seiner Einladung an Donald Trump den ganz großen Coup gelandet zu haben. Aber wir Freien Demokraten halten diesen Vorgang für ebenso peinlich und falsch wie die Lobhudeleien für den Ungarn Orban und den Türken Erdogan. So päppelt man nur die AfD auf. Es gibt auch Schachzüge, die zum eigenen Matt führen...
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Unsere Homepage wird demnächst deutlich anders aussehen als jetzt!
Technik und Gestaltung werden an die allgemeine Entwicklung angepasst.
Was sich nicht ändert:
Der liberale Inhalt. Sie werden weiterhin über wichtige politische Ereignisse in der Gemeinde Lehre und darüber hinaus informiert. Die Kommentare aus liberaler Sicht bleiben ebenso erhalten wie unsere beliebten Rubriken wie Liberalix, Liberale Zitate, Fakten, Hintergrund und andere.
Natürlich bleibt es bei unserer Adresse: www.fdp-lehre.de
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Diese Homepage verzeichnet seit einigen Wochen erneut deutlich steigende Einschaltzahlen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse!
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Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...

Nachruf

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben . "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. ...

Europäische Zukunftskonferenz

Zusammen gegen Abschottung und Angst

"Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie erfinden. Da wir sie haben, müssen wir sie verbessern." Mit diesen Worten brachte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, die Erkenntnisse der Europäischen ...

Vorstoß von Wirtschaftsminister

Sitta für Förderung von kleinen Unternehmen

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Wirtschaftsminister - und der scheint es wissen zu wollen. Für Handwerker soll es künftig eine Meistergründungsprämie geben, Firmengründer dürfen sich auf neue Fördergelder freuen - mit einer ganzen Reihe von Projekten ...

Auswertung der Bildungsstudien

Die Bildungspolitik bekommt ihr Zeugnis

Auch in diesem Jahr wurden die Leistungen deutscher Schüler umfassend vermessen. Die Stiftung für die Freiheit hat sich die Zeugnisse mal vorgenommen. Der Stiftungsexperte für Bildung, Peter Altmiks, kommt nach der Durchsicht der verschiedenen Studien ...

EZB-Ratssitzung

EZB-Geldflut zerstört die Marktwirtschaft

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden: Die Zinsen bleiben bei Null und sie verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für die Staatsanleihen der europäischen Südstaaten bis mindestens Ende des Jahres 2017. Interessant dabei ist, dass diese Entscheidungen ...

Menschenrechte

Raif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet

Im Europäischen Parlament in Brüssel hat Ensaf Haidar, Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, den diesjährigen Freiheitspreis der Liberalen Internationale für ihren Mann entgegengenommen. Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, ...


Die Gemeinde Lehre


In der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

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