Logo

FDP-Gemeindeverband Lehre -

Aktuelles

Liberale Informationen für die Gemeinde Lehre

18. Januar 2018
*******************************************************
Alle Einwohner haben direkt oder indirekt mit der Grundsteuer zu tun, deren Berechnung auf den "Einheitswerten" von 1964 beruht. Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich verlangen, dass die Berechnung der Grundsteuer auf neue Grundlagen gestellt wird. Das ist aber kein Grund, in Panik zu geraten: Denn ob die Steuer danach höher ausfällt, ist keineswegs sicher. Sie dürfte (und müsste) aber gerechter und nachvollziehbarer sein.
Über neue Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.
*******************************************************
In den Fachausschüssen des Gemeinderates werden viele interessante Themen beraten. Über unsere liberalen Standpunkte dazu wollen wir Sie wie gewohnt informieren.
*******************************************************
Am letzten Wochenende hat der Zukunftsausschuss des Gemeinderates getagt und über Themen und Arbeitsweisen des Ausschusses beraten.
Für die FDP hat Ratsherr Hartwig Möllenberg an dem "Workshop" teilgenommen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen so weit wie möglich in die Arbeit des Ausschusses einbezogen werden.
Sie können Ihre Wünsche und Ideen schon jetzt bei uns loswerden: Schicken Sie uns einfach eine Mail an Lehre.liberal@fdp-lehre.de und teilen Sie uns Ihre Vorstellungen mit - wir geben Ihre Anregungen gern an den Ausschuss weiter.
*******************************************************
Unser ZWISCHENRUF (rechte Spalte) gilt den Sozialdemokraten, die offenbar in Berlin mitregieren wollen, ohne in eine echte Koalition einzutreten. Zur Zeit herrscht in der Hauptstadt sozusagen rastlose Untätigkeit. Inzwischen wundern sich viele, mit welcher Dickfelligkeit Sozial- und Christdemokraten das Staatsschiff dahintreiben lassen. Vielleicht brauchen wir gar keine Regierung?
*******************************************************
Trump steht bei uns immer noch im BRENNPUNKT.
Aber wir haben den Text etwas erweitert.
*******************************************************
Liberalix befasst sich in seinem Kommentar zum Zeitgeschehen mit der interessanten Frage, was gut funktionierende Koalitionen mit dem Chorsingen gemeinsam haben.
*******************************************************

Haushaltspolitik

Zukunftshaushalt für NRW beschlossen

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP den neuen Haushalt für 2018 beschlossen . In der Generaldebatte betonte FDP-Fraktionschef Christof Rasche, es handele sich um einen "Zukunftshaushalt, wie es ihn in diesem Land lange nicht gegeben hat". Unter anderem ...

Euro-Rettungsschirm

Keine gemeinsame Einlagensicherung

Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Die Freien Demokraten meinen, dass Altmeier den Dialog dazu nutzen sollte, Centeno zwei unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg ...

Digitalisierung

Breitbandausbau im Ländle endlich vorantreiben

Die baden-württembergische Landesregierung inszeniert sich als Innovationsbeschleuniger. Auf einer Pressekonferenz haben Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der Technologiebeauftragte Wilhelm Bauer das Programm "Popup Labor ...

Modernisierung

Ich will etwas bewegen

Nordrhein-Westfalen kann durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zum modernsten Industriestandort Europas werden. “Das Rheinland hat die stärkste Wissenschafts- und Forschungsregion in Deutschland, eine der stärksten in Europa“, begründet der nordrhein-westfälische ...

Pkw-Maut

Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage

Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung ...

Euro-Rettungsschirm

Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Geht es nach Union und SPD, soll der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. FDP-Chef Christian Lindner stemmt sich dem entgegen. „Das ist eine Veränderung der deutschen Position ...

Verkehrspolitik

Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen

Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb Abendschau erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, warum das Gutachten im Kern für die Möglichkeit der Offenhaltung stehe. Denn ...

Wohnungs- und Baupolitik

Grundsteuerreform darf nicht zu Mieten-Explosion führen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zukunft der Grundsteuer . Diese sieht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zwar als dringend reformbedürftig. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende ...


Die Gemeinde Lehre


In der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Liberales Motto des Monats

Wir sind nicht nur für unser Tun verantwortlich, sondern auch für das, was wir nicht tun. (Molière)

Positionen


Mitmachen


Mitmischen!

Unabhängige Köpfe gesucht! Den Weg in die FDP und zu neuen Möglichkeiten der Einflussnahme finden Sie unten ("Richtig liberal sein...").

Jetzt FDP-Mitglied werden!


Richtig liberal sein: Aktiv mitgestalten.