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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Aktuelles

Liberale Informationen für die Gemeinde Lehre

29.03.2017
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Die Landtagswahl im Saarland hat für die FDP ein etwas besseres Ergebnis gebracht als vier Jahre zuvor, aber die Rückkehr ins saarländische Parlament ist noch nicht gelungen.
Dass die AfD in den Landtag gekommen ist, spornt alle Liberalen natürlich erst recht an. Wir werden alles daran setzen, den intoleranten Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaft Grenzen zu setzen.
Bei den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein sind die Aussichten für die Liberalen erheblich besser.
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Der Bundestag hat die Maut beschlossen: Mehr Unsinn ist kaum noch möglich.
Jetzt kann jedermann mal wieder besichtigen, was von "großen" Koalitionen und in diesem Fall von der SPD zu halten ist:
Trotz gegenteiliger Meinung haben die Sozialdemokraten der Maut zugestimmt, weil die Union auch SPD-Anliegen unterstützt hatte. "Nach bestem Wissen und Gewissen" hat die Mehrheit des Bundestages sehr wahrscheinlich nicht abgestimmt.
Kompromisse gehören zur Demokratie, aber solche politischen Tauschgeschäfte auf Kosten der Vernunft rächen sich schnell! Möglicherweise ist das mäßige Ergebnis der SPD im Saarland unter anderem auf ihr Verhalten in Berlin zurückzuführen.
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"Die Demokratie kann wieder verloren werden, wenn wir uns nicht um sie kümmern.... Wir müssen wieder lernen, um sie zu streiten."
(Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, in seiner Antrittsrede am 22. März.)
Die Welt wird allerdings nicht besser, wenn zu wenige Menschen bereit sind, sie besser zu machen. Entscheidend - im wahren Sinne des Wortes - sind in der Demokratie die Frauen und Männer, die sich in politischen Parteien engagieren. Wählen allein genügt nicht. Wähler haben Einfluss auf Richtungen, aber die Parteien regeln die Details und treffen die Entscheidungen.
Jeder kann als Mitglied einer Partei seine Möglichkeiten enorm ausweiten, unsere Gemeinde, unser Land und die ganze Welt zu verbessern. Zum Beispiel als Mitglied der FDP. Machen Sie mit! Sie wissen ja: "Es gibt nichts Gutes - außer man tut es!"
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Kristin Krumm (29)
Kristin Krumm (29)
In unserer Rubrik "Für die FDP nach Berlin" stellen wir die Wolfsburgerin Kristin Krumm vor.

Kristin Krumm ist seit 2011 Ratsfrau in Wolfsburg.
Nachdem sie von den FDP-Mitgliedern im Landkreis Helmstedt, in der Stadt Wolfsburg und in angrenzenden Teilen des Landkreises Gifhorn als FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 51 gewählt worden war, wurde sie am vergangenen Wochenende nach einer frischen Bewerbungsrede von der begeisterten Delegiertenversammlung der niedersächsischen FDP auf Platz 12 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Kristin Krumm hat zugesagt, dass sie sich in Lehre persönlich vorstellt. Den Termin werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen ist weiterhin sehr hoch.
Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage im Landtag sind die Zahlen für den Landkreis Helmstedt besonders alarmierend: Die Zahl der Einbrüche ist von 2013 bis 2016 um 45% gestiegen; bei der Aufklärungsquote hat sich die Lage im gleichen Zeitraum um 23% verschlechtert.
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Brexit

Countdown für den Brexit läuft

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politischen Kräfte im Vereinigten Königreich. Die Zeit bis zum Austritt sei knapp. Stein verdeutlichte: ...

Außenpolitik

Genscher war das liberale Gesicht Deutschlands

Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt ihn im Rahmen eines internationalen Symposiums als Versöhner, Gestalter und Visionär geehrt. Unter ...

Untersuchungsausschuss Amri

Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die ...

Bulgarien

Wahlen zwischen Extremen und Instabilität

Die politische Landschaft in Bulgarien befindet sich im Ausnahmezustand. Stiftungsexperte Daniel Kaddik berichtete von den Parlamentswahlen und der Stimmung im Land. "Die dritten vorgezogenen Wahlen in nur vier Jahren sind alles andere als Ausdruck von ...

Buchvorstellung

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der ...

EU-Austritt Großbritanniens

Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden

Am Mittwoch war es soweit: Neun Monate nach dem historischen Referendum reicht Theresa May offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Nach den zweijährigen Brexit-Verhandlungen wird sich erstmals ein Land von der EU trennen. Der Vizepräsident ...

Streit mit der Türkei

Spionage unterbinden und Beitrittsgespräche beenden

Nach Medienberichten bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, dem immer autoritärer ...

Huffington Post

Schwung holen für die Bundestagswahl

Die Huffington Post hat ihr neues Hauptstadt-Büro eröffnet. Mit dabei: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie sprach mit Cherno Jobatey über die Wahlen und Rentenpolitik. Im Saarland sei das Wahlergebnis zwar traurig gewesen, allerdings sei die Ausgangssituation ...


Die Gemeinde Lehre


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