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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Aktuelles

Liberale Informationen für die Gemeinde Lehre

21.11.2017
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"Dass sich die FDP noch einmal auf Spielchen einlässt wie in der letzten schwarz-gelben Koalition" haben wir noch am Vortag der Beendigung der Koalitionsgespräche durch Christian Lindner für unwahrscheinlich erklärt.
Wir haben recht behalten. Wir sehen auch an der Basis keinen Sinn darin, noch länger über eine "Jamaica"-Koalition zu verhandeln. Aus liberaler Sicht ist insbesondere mit der CSU buchstäblich kein Staat zu machen, aber auch mit den Grünen würde es in vielen Punkten schwierig.
Während die Grünen durch ihre ständigen Rückkopplungen mit der Partei und anschließende Änderungen ihrer Positionen nervten, bewegte sich die CSU - gelähmt durch die Angst vor den Landtagswahlen in Bayern im nächsten Jahr - wie die Zugspitze: Gar nicht.
Offenbar läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Aber die hätten nur einen Sinn, wenn alle Teilnehmer an den Verhandlungen - insbesondere CSU und Grüne - aus dem Desaster lernen und ihre politischen Vorstellungen besser an den Realitäten ausrichten würden.
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Liberalix befasst sich in seinem "Kommentar zum Zeitgeschehen" mit der "Strafe auf Bewährung".
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Die angekündigte ausführliche Analyse der Landtagswahl ist fast fertig.
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Claudia Roth hat uns zu einem ZWISCHENRUF veranlasst.
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In den Fachausschüssen des Gemeinderates werden zur Zeit wieder viele interessante Themen beraten. Einige von ihnen werden wir auf unserer Homepage - wie bisher - näher betrachten und erläutern.

Jamaika-Abbruch

Gemeinsames Regieren braucht eine solide Grundlage

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bekennt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar zur Entscheidung, keiner Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre. "Der Wille war da, daraus etwas Vernünftiges zu machen", betont er mit Blick ...

Sondierungen

Jamaika wäre Verrat an unseren Wählern

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Einige Akteure wählen den einfachsten Weg und geben den Freien Demoraten die Schuld am Scheitern. Im Interview mit FAZ.net, der Rheinpfalz und der Rhein Zeitung , stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing Klarheit ...

Abbruch der Sondierungen

5 Gründe für die Absage der FDP an Jamaika

Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Aber mit Blick auf die vergangenen 54 Tage mussten die Freien Demokraten feststellen: Den vier Partnern fehlt ein gemeinsamer Kern an Überzeugungen und vor allem eine gemeinsame Vertrauensbasis. "Es ist besser, ...

Sondierungen

Es gab immer noch unüberbrückbare Differenzen

Die Freien Demokraten haben nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen ihre Entscheidung bekräftigt. Sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch der Fraktion haben "einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und ...

Sondierungen

Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. In den gut vier Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen, erklärte ...

Sondierungen

Besser nicht regieren, als falsch

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen.
Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung.
Es ging um nichts weniger, als darum, die ...

Sondierungsgespräche

Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung

Am letzten Tag des Jamaika-Marathons liegen die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen noch weit auseinander. Die Freien Demokraten wollen einen Abschluss der Beratungen: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-Bericht aus Berlin, das sei jetzt ...

Landesparteitag und Landesvertreterversammlung

FDP Hessen stellt Weichen für die Landtagswahl 2018

Als erste hessische Partei hat sich die FDP für die Landtagswahl 2018 aufgestellt. Die Freien Demokraten ziehen mit FDP-Fraktionschef René Rock an der Spitze in den Wahlkampf. Er erhielt auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus 90,4 Prozent der Stimmen. ...


Die Gemeinde Lehre


In der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Liberales Motto des Monats

Mit Freiheit ist nicht die persönliche Selbstoptimierung gemeint. Sie bringt auch Pflichten mit sich. (Heinrich Bedford-Strohm, EKD-Ratsvorsitzender)

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