Aktuelles - FDP-Gemeindeverband Lehre

Aktuelles

Liberale Informationen für die Gemeinde Lehre

23.09.2019
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse der Berliner Koalition zum Klimaschutz als ein Bündel vertaner Chancen kritisiert.
Über "Service/Links" und über unsere Rubrik "Fakten" finden Sie die Position der FDP zum Klimaschutz.
Im Laufe der Woche ist mit einer ausführlichen Stellungnahme der FDP zu den Vorhaben der Regierung zu rechnen.
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In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am 11. September schilderte Wolfgang Kubicki weitere Details des Ablaufs der Koalitionsgespräche im November 2017, die es gar nicht mehr verwunderlich erscheinen lassen, dass es zum Abbruch durch die FDP-Delegation kam und anschließend 90% der FDP-Anhänger damit einverstanden waren.
Mehr in unserer Rubrik "Hintergrund"!
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Der Ortsrat Lehre ließ sich am 3.September von Ortsbrandmeister Jan Wehrstedt die Situation der Feuerwehr zeigen und erklären. Die wachsenden Anforderungen an die Wehr und ihre Ausstattung haben inzwischen eine "Fülle an Problemen" mit sich gebracht, die ihn überrascht habe; so fasste Hartwig Möllenberg während der Sitzung des Ortsrates seine Eindrücke zusammen. Der Ortsrat ist sich einig, dass schon bald über einen neuen Standort der Wehr entschieden werden muss, denn das Gelände an der Eitelbrotstraße ist nicht mehr groß genug.
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Unser "Brennpunkt" befasst sich mit den Strafen auf Bewährung, die immer wieder für Diskussionen sorgen.
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Unser Zwischenruf gilt den Amerikanern und Briten, aber es ist fraglich, ob sie ihn überhaupt hören wollen.
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Liberalix' "Kommentar zum Zeitgeschehen" befasst sich mit einer speziellen Form der Genauigkeit.
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Nomen est omen... Trump und Johnson: Die beiden sind fähig, die ganze Welt durcheinander zu bringen. Was sie heute sagen, gilt morgen nicht mehr. Sie betrachten die Welt als Bühne für ihre systemfreien Einfälle. Logisches Denken ist ihnen zuwider. Verlässlichkeit betrachten sie als Schwäche, ihre Unberechenbarkeit als Stärke. Sie passen nicht in eine demokratische Welt.
Nomen est omen... Trump und Johnson: Die beiden sind fähig, die ganze Welt durcheinander zu bringen. Was sie heute sagen, gilt morgen nicht mehr. Sie betrachten die Welt als Bühne für ihre systemfreien Einfälle. Logisches Denken ist ihnen zuwider. Verlässlichkeit betrachten sie als Schwäche, ihre Unberechenbarkeit als Stärke. Sie passen nicht in eine demokratische Welt.

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Seenot-Rettung

Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker ...
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Kabinetts-Beschluss

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard ...
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Das aktuelle Interview

Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm ...
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5. Sommerfest der FDP Thüringen

Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang ...
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Parlamentswahl in Israel

Liebermann ist der Königsmacher

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander ...
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Klima-Kabinett

Groß denken in der Klimapolitik

Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein ...
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Regierungszwischenbilanz

FDP ist Motor der NRW-Koalition

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit ...
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Mittlerer Osten

Maas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren

Die ohnehin prekäre Sicherheitslage in der Golfregion um Saudi-Arabien, Iran, Irak und Jemen spitzt sich nochmal zu. Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen ...
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