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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Lehre liberal

Was sagt die FDP dazu?

Liberale Kommentare zum Geschehen in der Gemeinde Lehre


Ratssitzung am 27.6.2019

Wichtige Themen im Gemeinderat

Häufig werden wir gefragt, wie denn die FDP zu dieser oder jener Frage stehe, die in der Gemeinde diskutiert oder im Gemeinderat oder in den Ausschüssen verhandelt wird.
Wer die Sitzungen besucht oder unsere umfangreiche Website aufmerksam verfolgt, ist im Bilde, aber in anderen Berichten kommt die FDP leider nur selten vor. Deshalb werden wir die Gedankengänge und das Abstimmungsverhalten der FDP in Zukunft an dieser Stelle ausführlicher darstellen und kommentieren.
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Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür entschieden, ein bebautes Grundstück in unmittelbarer Nähe des Rathauses zu kaufen, um es in ein Gemeindezentrum umzuwandeln..
Der Preis dafür war den Gegnern dieses Beschlusses zu hoch, aber die Befürworter - unter ihnen FDP-Ratsherr Möllenberg - verwiesen auf die günstige Lage. Hartwig Möllenberg nannte ein weiteres Argument: Die Gemeindeverwaltung müsse mit weiterem Raumbedarf rechnen, wenn der Gemeinde zusätzliche bürgernahe Aufgaben übertragen würden. Dann werde man froh sein, das Grundstück erworben zu haben.
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Nach einer interessanten Diskussion entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates dafür, im "Beienroder Holz" ein Naturschutzgebiet einzurichten. Auch Hartwig Möllenberg (FDP) war dafür; im Vorfeld war er sich nicht sicher gewesen, ob sich der hohe Aufwand für das relativ kleine Waldgebiet wirklich lohnen würde. "Aber hier musste man auch mal ein Zeichen setzen", argumentierte er nach der Sitzung.
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In einem anderen Punkt ging es im Gemeinderat um die Frage, ob die Gemeinde zwingend verlangen könne, dass alle Kinder in ihren Kindergärten geimpft sind. Bis die Sache rechtlich geklärt ist, "sollen" alle Kinder die wichtigsten Impfungen erhalten haben.
Ratsherr Möllenberg wies darauf hin, dass möglichst alle Kinder geimpft werden sollten. Bei uns sei die Impfquote zwar deutlich höher als z.B. in einigen Landkreisen Bayerns, wo sich bis zu 40% der Bevölkerung weigern, sich impfen zu lassen - aber das gefährde die gesamte Bevölkerung und trage sicherlich nicht dazu bei, z.B. die Masern endlich auszurotten.
FDP-Ratsherr Möllenberg begründet seine Meinung u.a. so: "Das ist pure Unvernunft! Gegen die Anschnallpflicht im Auto wehrt man sich ja auch nicht mit dem Argument, dass es bei einem von vielleicht 1000 Unfällen günstiger ist, aus dem Auto geschleudert zu werden."

Neuer Text für den Gedenkstein

Gedenken und Mahnung

In seiner Sitzung am 12. November beschloss der Ortsrat Lehre einen neuen Text für den Gedenkstein vor der Kirche.
Der Beratung lag ein Textvorschlag von Manfred Laube zugrunde, der von den Ortsratsmitgliedern als gute Vorlage begrüßt wurde. Alle Mitglieder des Ortsrates waren sich einig, dass der Gedenkstein in unserer Zeit eine wichtige Funktion als Mahnmal erfüllen soll.

Nach längerer Diskussion wurde der Text bei einer Enthaltung in der folgenden Fassung beschlossen, die Hartwig Möllenberg vorgeschlagen hatte:

Gedenkt der Opfer von Gewalt und Krieg, Flucht und Vertreibung.

Lebt für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Geschwindigkeitsmessungen

Tempo 30 in der Ortschaft Lehre

Der Ortsrat diskutierte am 12.11.2019 u.a. über die Ergebnisse mehrerer Geschwindigkeitsmessungen an verschiedenen Stellen in der Ortschaft Lehre.
Die meisten Verkehrsteilnehmer hatten sich an die Begrenzung gehalten, aber einige "Ausreißer" sorgten für Besorgnis. Die Messungen sollen fortgesetzt werden; notfalls soll auch ein Blitzgerät zum Einsatz kommen.
"Rechts vor links" wird in Lehre gut beachtet. Allerdings scheint einigen Verkehrsteilnehmern nicht bewusst zu sein, dass diese Vorschrift nicht die Vorfahrt regelt oder sogar garantiert, weil es in Tempo-30-Zonen keine Vorfahrtstraßen gibt. Beim Zusammentreffen an Kreuzungen oder Einmündungen muss man demjenigen Fahrzeug den Vortritt oder Vorrang lassen, das von rechts kommt. In besonderen Fällen - z.B. auf engen Straßen - kann es notwendig sein, dass sich die Fahrer durch Zeichen verständigen und über den Vortritt einigen.

Südliche Ortseinfahrt Lehre

Vorschlag im Ortsrat Lehre: Neue Verkehrsführung

In der Sitzung des Ortsrates Lehre am 26.2.2018 schlug Heike Meyerhof (Grüne) vor, die gefahrenträchtige Ein- und Ausfahrt zum Aldi-Markt am südlichen Ortseingang durch einen Kreisel zu entschärfen. Dabei könne man sich an dem geplanten Kreisel orientieren, der die Unfälle an der Kreuzung im Braunschweiger Stadtteil Schapen reduzieren soll.
Hartwig Möllenberg (FDP) griff den Vorschlag auf und wies darauf hin, dass die Ausfahrt aus dem Aldi-Grundstück unter anderem deshalb so gefährlich ist, weil die Fahrzeuge auf der L295 (früher B248) oft viel zu schnell in die Ortschaft hineinfahren. Ein Kreisel wie in Schapen biete neben dem Bremseffekt und der verbesserten Ausfahrt vom Aldi-Grundstück die Möglichkeit, auch die unübersichtliche Ausfahrt aus der Straße Teichtal sicherer zu machen.
Die Vorschläge sollen nun von den zuständigen Stellen geprüft werden.

Unsere Skizze zeigt, wie der etwas in die Länge gezogene "Kreisel" aussehen könnte. Die Ein- und Ausfahrt zum Aldi-Grundstück ist bei diesem Vorschlag ein wenig nach Norden (Richtung Ortschaft) verschoben. Um den "Kreisel" nicht zu lang werden zu lassen, müsste die Straße Teichtal etwas weiter südlich als bisher auf die L295 treffen; das Gelände dürfte dafür geeignet sein.


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