Logo

FDP-Gemeindeverband Lehre -

Freiheitskampf in Weißrussland

Europa lässt Belarus im Stich

Belarus (Weißrussland) ist im Aufruhr. Demokratische Kräfte verschaffen sich Gehör, weil Staatschef Lukaschenko die Wahl gefälscht hat, um an der Macht zu bleiben. Die weißrussische Polizei, Teile der Armee und viele nicht gekennzeichnete Helfershelfer – fast ausnahmslos Männer – greifen die überwiegend weiblichen Demonstranten auf Befehl Lukaschenkos an, um sie mundtot zu machen. Aber bislang halten die freiheitsliebenden Menschen an ihren Demonstrationen fest. Hunderte wurden schon in Gefängnisse gebracht, aber die Proteste gehen weiter. Was die Bevölkerung dort auszuhalten hat, zeigt noch deutlicher, wie lächerlich die Proteste bei uns gegen die Corona-Auflagen sind, die dem Schutz der Bevölkerung vor Massen-Erkrankungen dienen und die freiheitlichen Grundrechte überhaupt nicht berühren.

Anders als bei ähnlichen Vorgängen in früheren Jahren sind es in Weißrussland mehrheitlich Frauen, die für eine Wiederholung der Wahl und für demokratische Rechte auf die Straße gehen. Die Bilder im Fernsehen zeigen, warum das so ist: Männer werden auf besonders brutale Weise von der Polizei und den anderen Helfershelfern des Präsidenten angegriffen, misshandelt und verhaftet, aber zunehmend werden auch Frauen Opfer des brutalen Vorgehens
Ohne die Unterstützung Russlands wäre Lukaschenko längst am Ende, aber er kann sich auch deshalb noch an der Macht halten, weil die Europäische Union ein ganz schwaches Bild abliefert, von den USA ganz zu schweigen, die seit Trump auf die schiefe Bahn gekommen sind und ein Land nach dem anderen den herrschenden Diktatoren überlassen.

Wieder einmal rächt es sich, dass seit der Gründung der EU bei wichtigen Entscheidungen die Einstimmigkeit der Staaten Europas vorgeschrieben ist. Sie wurde damals als Übergangsregelung betrachtet und sollte dafür sorgen, dass sich die kleineren Länder als starke Mitglieder der EU fühlen konnten und nicht fürchten mussten, dauernd überstimmt zu werden. Wer jedoch gehofft hatte, der europäische Gedanke würde den Egoismus der einzelnen Regierungen im Zaum halten, sieht sich bis heute getäuscht.

Gerade heute (21.9.202) hat das winzige Zypern – allein gegen alle - ein Veto eingelegt und damit Sanktionen der EU gegen Weißrussland verhindert; aber nicht etwa, weil den Zyprioten die Sanktionen nicht passen, sondern weil sie die anderen EU-Staaten erpressen wollen, um zugleich auch Sanktionen der EU gegen die Türkei durchzusetzen im Streit um die Erdölvorkommen im Mittelmeer.
Das ist Kindergarten-Niveau: Wenn ich die Schippe nicht kriege, mache ich dein Spielzeug kaputt…
Erbärmlicher geht es nicht mehr. Die Menschen in Weißrussland haben für solches Verhalten der Europäer keinerlei Verständnis und fühlen sich von ihnen im Stich gelassen. Alle großen Worte der EU von der Unterstützung der weißrussischen Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf entpuppen sich als leeres Gerede. Es wird lange dauern, bis Europa seinen guten Ruf wieder herstellen kann. Die Menschen in Weißrussland haben aber keine Zeit mehr zu verlieren.

Das Mindeste, was die EU tun könnte, wäre das Versprechen, dass jeder einzelne Unterdrücker der Freiheitsbewegung damit rechnen muss, dass er sich eines Tages vor dem Europäischen Gerichtshof zu verantworten hat. Vielleicht würde das wenigstens ein bisschen Wirkung zeigen.

(Am 2.10. hat Zypern eingelenkt, Sanktionen der EU wurden in Kraft gesetzt, aber das ändert nicht viel: Europa handelt viel zu spät.)


Lehre


Die Gemeinde in der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Motto

Bleiben wir frei. Denken wir groß.

Liberale Worte

Indem man über andere schlecht redet, macht man sich selber nicht besser. (Konfuzius)

Im Brennpunkt:

Weißrussland

ZWISCHENRUF

Lasst sie laufen!

Positionen


Mitmachen


Mitmischen!

Unabhängige Köpfe gesucht! Den Weg in die FDP und zu neuen Möglichkeiten der Einflussnahme finden Sie unten ("Richtig liberal sein...").

Jetzt FDP-Mitglied werden!


Richtig liberal sein: Aktiv mitgestalten.